1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.
2. Unsere Leistungen
(1) Wir
stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form
eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen
technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen
funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots
besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und
unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine
Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger
technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu
ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot
genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen
werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen
von E-Mails ermöglicht.
3. Zugang und Nutzung
(1) Wir
bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher unseres Unternehmens an. Es handelt
sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern
um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die Nutzung des
Hotspots registrieren und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn
der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als
WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares
Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den
Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder
einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen
bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
4. Zugangsdaten
(1) Sofern
Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort,
E-Mail etc.) angeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und
unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu
stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren
Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen
vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren
Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns
unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die
unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind
verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von
Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden
Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
6. Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
7. Verfügbarkeit der Leistungen
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.
8. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
- die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten;
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
- das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
- die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
9. Sperrung von Zugängen
Wir können den Zugang von Nutzern zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
10. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind
als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung
des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen
eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter
(insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen
vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen,
einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts-
und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne
von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der
Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in
geeigneter Weise zugänglich zu machen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir
haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten
Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht
verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche
Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer
regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen
oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
(1) Wir
tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert
und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung
erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber
angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen,
dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von
personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang
werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner
werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der
Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar
Ihrer Person zugeordnet werden.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts
ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.